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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AsylG § 34 Abs. 1 S. 1; AufenthG § 59; AufenthG § 60 Abs. 5; EMRK Art. 3; RL2008/115/EG Art. 5 Buchst. a) und b)
  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot (verneint); Familiäre Bindungen im Bundesgebiet; humanitäre Lage; Libanon; Minderjähriger; Rückführungsrichtlinie; Rückkehrentscheidung; Wohl des Kindes; Kein Abschiebungsverbot für libanesisches Kind mit gesunden, arbeitsfähigen ...

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• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VG Hannover, 10.11.2023 - 13 A 108/22

  Lebt der Ausländer auch in Deutschland in familiärer Gemeinschaft mit der Kernfamilie, ist für die Bildung der Prognose der hypothetische Aufenthalt des Ausländers im Herkunftsland in Gemeinschaft mit den weiteren Mitgliedern dieser Kernfamilie zu unterstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 15 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 12 S 2546/22 -, juris Rn. 40).

  Die Regelvermutung der gemeinsamen Rückkehr als Grundlage der Prognose setzt eine familiäre Gemeinschaft voraus, die bereits im Bundesgebiet tatsächlich besteht und infolgedessen die Prognose rechtfertigt, sie werde bei einer Rückkehr in das Herkunftsland dort fortgesetzt werden ( BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 18).

  Eine familiäre Lebensgemeinschaft meint dabei eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, bei der ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann ( BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 26).

  Sie haben für einen angemessenen Unterhalt des Kindes zu sorgen, zumindest aber die Existenz des Kindes auch finanziell sicherzustellen, soweit und solange sie hierzu in der Lage sind ( BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 26).

  Nach der Rechtsprechung des Eufach0000000005s gilt die Regelvermutung der gemeinsamen Rückkehr auch dann, wenn einzelne Mitglieder der Kernfamilie bereits über bestandskräftige Bleiberechte verfügen ( BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 19, 21).

  Denn im Rahmen der Prüfung des § 60 Abs. 5 AufenthG (sogenanntes zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot; vgl. hierzu BVerwG…, Beschluss vom 17. Mai 2023 - 1 VR 1/23 -, juris Rn. 22) wird bei der zu treffenden Prognoseentscheidung, ob den einzelnen Familienmitgliedern im Herkunftsland Gefahren drohen, das sich im Regelfall aus Art. 6 GG sowie Art. 8 EMRK ergebende Trennungsverbot berücksichtigt ( BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 15).

• EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

  Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …

  Auszug aus VG Hannover, 10.11.2023 - 13 A 108/22

  Dabei ist Art. 5 Buchst. a) und b) der Rückführungsrichtlinie nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dahingehend auszulegen, dass das Wohl des Kindes und seine familiären Bindungen (bereits) im Rahmen eines Verfahrens, das zum Erlass einer gegen den Minderjährigen ergehenden Rückkehrentscheidung führt, zu schützen sind ( EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, Rn. 28).

  Es genügt nicht, wenn der Minderjährige diese beiden geschützten Interessen (erst) im Rahmen eines nachfolgenden Verfahrens, das den Vollzug der Rückkehrentscheidung betrifft, geltend machen kann ( EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, Rn. 28).

  Vielmehr hat ein Mitgliedstaat vor dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem Minderjährigen eine umfassende und eingehende Beurteilung der Situation des Minderjährigen vorzunehmen und dabei das Wohl des Kindes und dessen familiäre Bindungen zu berücksichtigen ( EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, Rn. 26 f.).

  Denn nach der erwähnten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind das Wohl des Kindes und dessen familiäre Bindungen bereits bei Erlass der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen ( EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, Rn. 28).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Hannover, 10.11.2023 - 13 A 108/22

  In außergewöhnlichen Einzelfällen können schlechte humanitäre Verhältnisse im Abschiebungszielstaat ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 23 und 25;… Beschluss vom 8. August 2018, a.a.O., Rn. 9; OVG Lüneburg…, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 45; VGH Mannheim…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 - juris Rn. 26).

  In diesen Ausnahmefällen müssen zu schlechten humanitären Verhältnissen ganz außerordentliche individuelle Umstände hinzutreten, um diese als unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK qualifizieren zu können ( BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 25; VG Saarlouis…, Urteil vom 27. Januar 2023 - 3 K 1208/22 -, juris Rn. 37).

  Dabei sind die Verhältnisse im ganzen Land in den Blick zu nehmen sowie die Verhältnisse am Zielort der Abschiebung zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 38; OVG Lüneburg…, Urteil vom 28. Juli 2014 - 9 LB 2/13 - juris Rn. 26; zur Lage im Libanon vgl. auch die Beschreibung in VG Hamburg…, Urteil vom 9. September 2021 - 14 A 6163/21 - juris Rn. 37 ff.; VG Stuttgart…, Urteil vom 14. Dezember 2022 - A 7 K 3714/20 - juris Rn. 48 ff.; VG Saarlouis…, Urteil vom 27. Januar 2023 - 3 K 1208/22 -, juris Rn. 29 ff.).

 
• VG Hamburg, 09.09.2021 - 14 A 6163/21

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf die Zuerkennung …

  Auszug aus VG Hannover, 10.11.2023 - 13 A 108/22

  Zur Darstellung der aktuellen Situation im Libanon verweist er unter anderem auf die Entscheidung des VG Hamburg, Urteil vom 9. September 2021 - 14 A 6163/21 -, und die Entscheidung des VG Göttingen, Urteil vom 27. September 2021 - 1 A 35/19 -.

  Dabei sind die Verhältnisse im ganzen Land in den Blick zu nehmen sowie die Verhältnisse am Zielort der Abschiebung zu prüfen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 38; OVG Lüneburg…, Urteil vom 28. Juli 2014 - 9 LB 2/13 - juris Rn. 26; zur Lage im Libanon vgl. auch die Beschreibung in VG Hamburg, Urteil vom 9. September 2021 - 14 A 6163/21 - juris Rn. 37 ff.; VG Stuttgart…, Urteil vom 14. Dezember 2022 - A 7 K 3714/20 - juris Rn. 48 ff.; VG Saarlouis…, Urteil vom 27. Januar 2023 - 3 K 1208/22 -, juris Rn. 29 ff.).

  Insoweit sind die wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage im Libanon zwar sehr schlecht (vgl. zum Ganzen: VG Göttingen…, Urteil vom 27. September 2021 - 1 A 35/19 - juris Rn. 24 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 9. September 2021 - 14 A 6163/21 -, juris Rn. 37 ff.).

• VG München, 03.04.2023 - M 27 K 22.30441

  Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Männliches minderjähriges Kind ohne eigene …

  Auszug aus VG Hannover, 10.11.2023 - 13 A 108/22

  Vielmehr sind das Wohl des Kindes und dessen familiäre Bindungen entgegen der Konzeption des deutschen Asylgesetzes als inlandsbezogene Abschiebungsverbote bereits vor Erlass der Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 S. 1 AsylG in Verbindung mit § 59 AufenthG durch das C. zu prüfen (VG Minden…, Beschluss vom 4. Mai 2023 - 2 L 84.A -, juris Rn. 59 m.w.N.; VG München, Urteil vom 3. April 2023 - M 27 K 22.30441 -, juris Rn. 27 ff.; VG Hannover…, Beschluss vom 17. Oktober 2023 - 1 B 2537/23 -, juris Rn. 6).

  Zum anderen ist nicht absehbar, dass die zu erwartende Dauer der Trennung, insbesondere vor dem Hintergrund des Alters des Klägers und der Bedeutung der Eltern-Kind-Beziehung, verhältnismäßig kurz und damit hinnehmbar ist (vgl. hierzu auch VG München, Urteil vom 3. April 2023 - M 27 K 22.30441 -, juris Rn. 30 f.).

• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VG Hannover, 10.11.2023 - 13 A 108/22

  Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK ist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 8).

  In außergewöhnlichen Einzelfällen können schlechte humanitäre Verhältnisse im Abschiebungszielstaat ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK begründen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 23 und 25; Beschluss vom 8. August 2018, a.a.O., Rn. 9; OVG Lüneburg…, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 45; VGH Mannheim…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 - juris Rn. 26).

• BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …

  Auszug aus VG Hannover, 10.11.2023 - 13 A 108/22

  Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist jedoch keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG erforderlich ( BVerwG, Beschluss vom 23. August 2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).

  Die Unmöglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staatlicher Unterstützungsleistungen beruhen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. August 2018, a.a.O., Rn. 11; VG Göttingen…, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 1 A 74/21 -, juris Rn. 25).

• EGMR, 23.08.2016 - 59166/12

  J.K. AND OTHERS v. SWEDEN

  Auszug aus VG Hannover, 10.11.2023 - 13 A 108/22

  Der EGMR entnimmt Art. 3 EMRK die Verpflichtung, den Betroffenen nicht in ein bestimmtes Land abzuschieben, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass er im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. nur EGMR…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 41738/10 [Q. v. Belgium] - HUDOC Rn. 173; vom 23. August 2016 - 59166/12 [J. K. and others v. Sweden] - HUDOC Rn. 79).

  Insoweit sind die vorhersehbaren Folgen einer Rückkehr unter Berücksichtigung sowohl der allgemeinen Lage im Abschiebungszielstaat als auch der persönlichen Umstände des Ausländers zu prüfen (EGMR, Urteil vom 23. August 2016, a.a.O., Rn. 83).

• VG Göttingen, 27.09.2021 - 1 A 35/19

  Abschiebungsverbot; Libanon; Wirtschaftskrise

  Auszug aus VG Hannover, 10.11.2023 - 13 A 108/22

  Zur Darstellung der aktuellen Situation im Libanon verweist er unter anderem auf die Entscheidung des VG Hamburg, Urteil vom 9. September 2021 - 14 A 6163/21 -, und die Entscheidung des VG Göttingen, Urteil vom 27. September 2021 - 1 A 35/19 -.

  Insoweit sind die wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage im Libanon zwar sehr schlecht (vgl. zum Ganzen: VG Göttingen, Urteil vom 27. September 2021 - 1 A 35/19 - juris Rn. 24 ff.; VG Hamburg…, Urteil vom 9. September 2021 - 14 A 6163/21 -, juris Rn. 37 ff.).

• BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen …

  Auszug aus VG Hannover, 10.11.2023 - 13 A 108/22

  Die im deutschen Asyl- und Ausländerrecht auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 S. 1 AsylG in Verbindung mit § 59 AufenthG zu erlassende Abschiebungsandrohung stellt eine "Rückkehrentscheidung" im Sinne des Art. 3 Nr. 4, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 UAbs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG (sogenannte Rückführungsrichtlinie) dar ( BVerwG…, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 - juris, Rn. 41, 45 und 56; BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 1 C 24.21 - juris Rn. 18).
• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Duldung …
• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
• VG Hannover, 17.01.2022 - 12 B 8/22

  Aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen; Geburtstermin; Risikoschwangerschaft; …
• VG Hannover, 17.10.2023 - 1 B 2537/23

  Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung; Prüfung inlandsbezogener …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

  Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 9 LB 2/13

  Feststellung eines Abschiebungsverbots gegenüber einem afghanischen …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18

  "faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt; …
• BVerwG, 17.05.2023 - 1 VR 1.23

  Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

  Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …
• OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 LA 130/21

  Gehörsverletzung; grundsätzliche Bedeutung; Libanon; Zulassung der Berufung in …
• VG Göttingen, 22.12.2021 - 1 A 74/21

  Abschiebungsverbot; Libanon; Scheidung; Unterhalt; Verelendung
• VG Stuttgart, 14.12.2022 - A 7 K 3714/20

  Asyl Libanon; Flüchtlingsschutz für in Deutschland geborenen Palästinenser; …
• VG Frankfurt/Oder, 15.09.2023 - 3 K 1207/19

  Libanon: Widerruf wegen Verschweigen weiterer Staatsangehörigkeit; Keine …

• VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

  Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien), …

  Es kommt hingegen nicht in Betracht, die Abschiebungsandrohung wegen Ermessensausfall allein deshalb aufzuheben, weil das Bundesamt in seinem Bescheid gar keine Prüfung der Belange vorgenommen hat (…in diese Richtung noch vor Änderung des § 34 AsylG durch das Rückführungsverbesserungsgesetz im Rahmen der unionsrechtskonformen Auslegung OVG Bremen, B.v. 9.6.2023 - 2 B 19/23 - juris Rn. 41; VG Hannover, U.v. 10.11.2023 - 13 A 108/22 - juris Rn. 45;… anders VG SH, U.v. 3.5.2023 - 7 A 285/22 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

  Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, …

  Es kommt hingegen nicht in Betracht, die Abschiebungsandrohung wegen Ermessensausfall allein deshalb aufzuheben, weil das Bundesamt in seinem Bescheid gar keine Prüfung der Belange vorgenommen hat (…in diese Richtung noch vor Änderung des § 34 AsylG durch das Rückführungsverbesserungsgesetz im Rahmen der unionsrechtskonformen Auslegung OVG Bremen, B.v. 9.6.2023 - 2 B 19/23 - juris Rn. 41; VG Hannover, U.v. 10.11.2023 - 13 A 108/22 - Rn. 45, juris;… anders VG SH, U.v. 3.5.2023 - 7 A 285/22 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31108

  Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigter, Gefahr …

  Es kommt hingegen nicht in Betracht, die Abschiebungsandrohung wegen Ermessensausfall allein deshalb aufzuheben, weil das Bundesamt in seinem Bescheid gar keine Prüfung der Belange vorgenommen hat (…in diese Richtung noch vor Änderung des § 34 AsylG durch das Rückführungsverbesserungsgesetz im Rahmen der unionsrechtskonformen Auslegung OVG Bremen, B.v. 9.6.2023 - 2 B 19/23 - juris Rn. 41; VG Hannover, U.v. 10.11.2023 - 13 A 108/22 -, Rn. 45, juris;… anders VG SH, U.v. 3.5.2023 - 7 A 285/22 - juris Rn. 13).